ST. PÖLTEN - Getreu dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ fordert das BZÖ-Niederösterreich abermals den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.

Vizekanzler Spindlegger, Umweltminister Berlakovich, beide ÖVP, und Global-2000-Chef Kastenhofer unterzeichneten kürzlich sehr medienwirksam das europäische Anti-Atom-Begehren.  

Die Reaktion des BZÖ-NÖ:

„Statt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und ihre Stimme mit zahnlosen Aktionen zu erheben, soll die Bundesregierung endlich das umsetzen, was alle 9 Bundesländer, 325 Gemeinden, 98 österreichische Organisationen und die Mehrheit der Bürger seit Jahren verlangen - den Ausstieg aus dem Euratom Vertrag“, meint BZÖ-Landesgeschäftsführerin Claudia Tobias, „dadurch würden wir uns jährlich nicht nur 40.000 Euro sparen, sondern ein wirkliches Zeichen in der EU setzen.“

Bezirk Tulln - Ich kann mich noch gut an meine Eindrücke aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Jänner 2012  erinnern, in der die ÖVP Herren Eisenschenk und Sykora in Sachen Hotelprojekt die Bedenken der Opposition mit einem unglaublichen Hochmut vom Tisch gewischt haben.

Auch der Herr Schinnerl hat für die angeblich so „unfassbaren“ und „unverständlichen“ Bedenken der Opposition und somit  auch einer großen Gruppe der Bürgervertreter Tullns nur ein mitleidiges Lächeln übrig gehabt. Denjenigen, der sich Sorgen gemacht hat, ob die Gelder der Menschen, die bereits Leistungen erbracht haben, ausbezahlt werden, hat man nach ÖVP Manier „rausgeschmissen“. Hände falten, Goschen halten, oder man fliegt.

Gleichgültig ob im Bund, im Land oder in der Stadt, die ÖVP arbeitet überall mit denselben Methoden. Der Bürger wird geschröpft, siehe Abgabenerhöhungen, man denkt über die Schließung von Sportanlagen nach, weil die Kosten angeblich so hoch wären und gleichzeitig will man ein Hotelprojekt umsetzen, von dem man schon seit langem weiß, dass es nicht umzusetzen ist.

"Welche „Freunderln“ sind da wohl wieder bedient worden?" fragt sich der Bezirkssprecher des BZÖ-Tulln Martin Stiglmayr.

"Das BZÖ hat bereits im EU-Wahlkampf 2009 die
befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen aufgrund des
Kriminalitätsanstieges verlangt. Damals wurden wir von Rot und
Schwarz wegen dieser Forderung angefeindet und nichts ist passiert.

  Nachdem in Frankreich Sarkozy nach seinem Wahldesaster mit einem
Alleingang droht und Grenzkontrollen ankündigt, wird auch plötzlich
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner mutig und spricht sich für
Grenzkontrollen aus", stellt heute der EU-Abgeordnete

des BZÖ Mag. Ewald Stadler zur aktuellen Schengen-Debatte fest.

 "Tatsache ist, dass die EU-Außengrenzen im Süden und Osten Europas
nicht ausreichend gesichert sind. Daher müssen wir selbst dafür
sorgen, dass die Bevölkerung vor illegaler Einwanderung und
Kriminaltourismus geschützt wird.

Dafür müssen wir unsere österreichischen Grenzen auch umfassend kontrollieren können. Hier
geht es nicht um die Aufhebung der Reisefreiheit, sondern die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", bekräftigt Stadler.

Völlig inakzeptabel ist für NAbg. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP im heutigen
Budgetausschuss in Sachen Milliardenzahlungen an die ÖBB.

Laut Regierungsvorlage sollen zum einen 26,672 Milliarden Euro für
Bahn-Investitionen, welche in den Jahren 2013 bis 2017 ausgegeben
werden sollen, und zum anderen um 6,211 Milliarden zusätzlich für
Betrieb und Instandhaltung zur Verfügung gestellt werden. "Dieser
Rahmenplan für die ÖBB wurde im Ministerrat beschlossen, aber nicht
dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht. Das BZÖ wird der rot-schwarzen
Bundesregierung daher sicher keine 33 Milliarden Euro
Blanko-Ermächtigung erteilen", betont Kaufmann-Bruckberger.

Das BZÖ habe im Budgetausschuss einen Antrag auf Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes gestellt, um den Rahmenplan vorab zu bekommen
und in den Ausschüssen zu diskutieren. Dieser Antrag wurde von Rot
und Schwarz abgeschmettert. "Die ÖVP hat zwar ihren Unmut gegen diese
Blanko-Ermächtigung geäußert. Bis auf ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier
hat aber keiner den Mut besessen, gegen diese Vorlage zu stimmen",
berichtet die BZÖ-Abgeordnete.

"Es kann jedenfalls nicht sein, dass man 33 Milliarden Euro
Steuergeld zur Verfügung stellt aber gar nicht weiß, für welche
Projekte im Detail diese Gelder tatsächlich verwendet werden.

Auch gibt es keinerlei Garantien, dass die Kalkulationen wirklich stimmen
und es nicht zu Kostenüberschreitungen kommt.

Dieses Regierungsgesetz wird daher vom BZÖ strikt abgelehnt", so NAbg. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

"Will Präsidentin Prammer eine Volksabstimmung, braucht der Gesetzgeber bloß die Stimmen von einem Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat."

Wozu der ganze „Firlefanz“, fragt sich die Landesgeschäftsführerin des BZÖ-Niederösterreich, Claudia Tobias zum jüngsten Vorschlag der Nationalratspräsidentin.

Ich fordere die Präsidentin auf, sich für eine fakultative Volksabstimmung einzusetzen, statt die Bevölkerung mit derlei umständlichen und langwierigen Vorgängen, Petition, dann Volksbegehren, dann Volksabstimmung zu schikanieren. Die direkte Bürgerbeteiligung, wie sie das BZÖ fordert, fordert auch eine möglichst einfache Handhabung.

Faktum ist, dass die Regierung seit 1945 nur "ein einziges Mal" das Volk befragt hat. Das war 1983, und behandelte die Frage der Inbetriebnahme des bereits fertiggebauten Atomkraftwerkes Zwentendorf. Diese Volksbefragung ging zu Ungunsten der damaligen SPÖ-Alleinregierung unter Kanzler Bruno Kreisky aus.

"Offenbar fürchtet man sich von Seiten der  SPÖ seither vor dem Volk"

"Die Vorschläge der Nationalratspräsidentin sind nichts anderes als der Versuch, direkte Demokratie und Volksbeteiligung vorzutäuschen"

"Slowenisches Identitätsproblem auf Käsekrainer-Niveau"

"Käsekrainer-Konflikt", ist absolut lächerlich und "Ausdruck einer offenkundig tiefen Identitätskrise Sloweniens". Gerade nach dem "österreichischen Entgegenkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Ortstafelstreits in Kärnten, ist es umso unverständlicher, dass nun Slowenien EU-Institutionen mit Wurstbezeichnungen beschäftigt, als ob nicht die existenzielle Krise des Euro-Raumes und der wirtschaftliche Scherbenhaufen in Slowenien selber die ganze politische Aufmerksamkeit bedürften", so Stadler. Es zeigt sich, dass "offenbar das österreichische Entgegenkommen im Ortstafelkonflikt von slowenischer Seite als Schwäche ausgelegt wird und diese vermeintliche Schwäche ausgenutzt wird."

quot;Sollte sich, Slowenien weiterhin auf ein so bedauernswertes Niveau bewegen wollen, so böten sich als weitere slowenische Beiträge zur internationalen Politik ein Verbot der Bezeichnung Pariser Creme für Wiener Konditoren, oder ein Wurst-Pakt zwischen Hannes Swoboda und Präsident Martin Schultz über den Austausch zwischen Frankfurter und Wiener Würstchen an".

Eine ÖVP-Idee der besonderen Art :
Gehalt für den ersten Krankenstandstag einfach streichen!

"Es soll nur ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit sein."
Das meint der "ÖVP Wirtschaftsbündler" Peter Haubner.

Dieses eingesparte Geld "könnte", so der ÖVP Wirtschaftsbündler, in die betriebliche Gesundheitsvorsorge investiert werden.

Die Unternehmen könnten Massagen oder Fitnesscenter-Karten mitfinanzieren oder einen Trainer für die Belegschaft engagieren.

"Dann hätten alle etwas davon – Arbeitgeber und Arbeitnehmer", meint Peter Haubner im "Kurier".

Wir alle wissen was das Wort "könnte" bedeutet!
"So sieht Fairness gegenüber Arbeitnehmern aus der Sicht eines ÖVP-Wirtschaftsbund-
Generalsekretär aus", meint Karl Nemeth vom BZÖ Niederösterreich.

Es wird hier nur im Sinne der Großkonzerne gezielt nach Möglichkeiten gesucht, versteckte Gehaltskürzungen vorzunehmen.

Auffällig findet Peter Haubner die Häufung von Krankenständen an Montagen.

"Wenn ich zum Wochenende krank werde und erst am Montag zum Arzt gehen kann, muss ich also laut der VOLKSPARTEI dafür bestraft werden, das mein Arzt keinen Wochenenddienst hat und auch keine Hausbesuche macht".

"Bleibt nur zu hoffen, dass die ÖVP-Aprilscherze nicht das ganze Jahr andauern", so der Gf.Obmann/Bez.Melk Karl Nemeth.

Niederösterreich – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beantwortete eine parlamentarische Anfrage des BZÖ, und jetzt wissen wir es offiziell:

Die Gesamtkosten für die Grundversorgung der 2.591 Asylwerber kosteten dem Land Niederösterreich 2011 genau 12.939.348,65 Euro!

Dem nicht genug, stieg die Zahl der Asylwerber in NÖ mit Stichtag 1. Jänner 2012 auf 3.132, somit werden die Kosten für 2012 auf über 15 Millionen Euro steigen. „Österreich ist von sogenannten "sicheren Drittländern" umgeben.

"Wie können die Asylwerber daher in unser Land kommen?“ fragt BZÖ-Landesgeschäftsführerin Claudia Tobias.

Leider geht aus der parlamentarischen Anfrage auch hervor, dass sehr viele Asylanten dieses wichtige Grundrecht ausnützen. Im Jahr 2011 liefen 1.038 Ermittlungen gegen tatverdächtige Asylwerber, das heißt gegen knapp die Hälfte!

„ Asyl ist ein Grundrecht, das jedem Verfolgten zusteht, wer aber dieses Recht auf Asyl missbraucht, der hat es meiner Meinung nach verwirkt.“