Seminarreihe "KOMMUNIKATION-RHETORIK" Niederösterreich

Das BZÖ Bezirk Melk besucht die Messe Wieselburg "Inter-Agrar" am 01.07.2011.

Mit dabei ist unser geschäftsführender Landesobmann Mag. Christian Ebner und Abg.z.NR Gerhard Huber

bereits ausgebucht!

Am 10.06.2011
von 13:00 bis 17:00 Uhr

Ebner und Stadler wollen Spekulationen mit Steuergeldern gesetzlich verbieten

Nicht nur der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka hat mit der unsachgemäßen und spekulativen Veranlagung von Wohnbauförderungsgeldern hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, auch 90 NÖ-Gemeinden haben enorm hohe Verluste bei Spekulationen mit Geldern der öffentlichen Hand eingefahren. „Damit muss Schluss sein“, fordern BZÖ-NÖ-Landesobmann NR Mag. Ewald Stadler und der geschäftsführende NÖ-Landesobmann Mag. Christian Ebner. Sie wollen, dass sowohl die Länder als auch die Gemeinden öffentliche Gelder „mündelsicher“ verwalten und Spekulationen per Gesetz verbieten. „Wer sich nicht an dieses Gesetz hält, wird nicht nur strafrechtlich belangt werden sondern auch mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht“, so Stadler und Ebner unisono.

Zudem fordert Mag. Ebner, dass es mehr Transparenz in die Finanzgebarungen der Gemeinden gibt in dem die Gemeinden einen „ganz normale doppelte Buchhaltung führen und Einsicht in allfällige Beteiligungen oder Haftungen gibt, die dann im Internet einzusehen ist“, so Ebner, der auch erreichen möchte, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet veröffentlicht werden müssen.